Aktuelle Berichte aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019

Tagesordnung: 

offizielles Protokoll: Link zum Protokoll

Presseberichte:


Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019

Tagesordnung:



offizielles Protokoll: Link zum Protokoll

Presseberichte: 


Stellungnahme der UBG zur Gemeinderatssitzung:

  • 1. Zunächst wurde vom Gemeinderatsmitglied Helmut Hammerbacher ein Einwand zur Tagesordnung erhoben. Dieser bezog sich auf den nichtöffentlichen Punkt „Antrag der Fa. Meggle auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Zutage fördern und Entnehmen von Grundwasser auf den Grundstücken Fl. Nr. 733 und 737 Gemarkung Edling für die betriebliche Wasserversorgung und die öffentliche Wasserversorgung.“ 
    Uns Gemeinderäten der UBG war nicht verständlich, warum ein in der Öffentlichkeit so heiß diskutiertes Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden soll. Hier gibt es ein - verständlicherweise - reges Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Solch intransparentes Agieren der Gemeinde führt unseres Erachtens zu noch mehr Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Handeln der Gemeinde in dieser Angelegenheit. Bürgermeister Schnetzer führte taktische Gründe als Begründung für die Nichtöffentlichkeit an. 
    Der Antrag von Herrn Hammerbacher wurde lediglich von allen UBG-Gemeinderäten (Hargasser, Waldherr, Hammerbacher und Hansen) sowie von Herrn Baumann (ÜWG) unterstützt. 
    Das Ergebnis der nichtöffentlichen Beratung wurde nach der Sitzung ins öffentliche Protokoll aufgenommen. Die Gemeinde wird sich aufgrund vorliegender oben genannter Anträge der Fa. Meggle rechtlichen Beistand und Beratung durch einen auf Wasserrecht spezialisierten Fachanwalt einholen. Diesen Fachanwalt hat die Interessensgemeinschaft Wasser durch Recherchearbeit ausfindig gemacht.  

     2. Des Weiteren möchte ich Stellung nehmen zum Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung: 
    „Antrag auf Baugenehmigung von Georg und Monika Plank – Wohnhaus Neu- und Umbau, Errichtung einer zweiten Wohneinheit in der Pfaffinger Str. 25.“  
    Familie Plank möchte das bestehende Wohngebäude erweitern. Das schmale Grundstück erlaubt nur wenig Bebauungsmöglichkeiten. Auf die bestehende Garage soll aufgebaut sowie das Gebäude Richtung Osten vergrößert werden. Dies bedeutet, dass ohne Abstandsfläche direkt am Gehweg eine 8,50m (Firsthöhe) hohe Wand ohne Fenster stehen würde. Außerdem ergäbe sich durch die bestehende und neue Bebauung eine Grundflächenzahl von 0,6 (Die Grundflächenzahl gibt den Flächenanteil eines Baugrundstücks an, der überbaut werden darf→ 0,6 bedeutet 60% des Baugrundstückes wird bebaut und versiegelt.) Ortsüblich erlaubt ist eine GRZ von ca.0,3. Das entspräche bei diesem Bauvorhaben einer Verdoppelung! Der Gemeinderat hat wegen eines Bauantrags mit ähnlich dichter Bebauung in der Pfaffinger Str. 10 (neben dem Friedhof) eine Veränderungssperre für die Grundstücke, die nördlich an der Pfaffinger Str. liegen, beschlossen. 
    Wie könnte man jetzt nur wenige Meter weiter eine derart enge Bebauung, eine Bebauung bis direkt an die Grundstücksgrenze, erlauben? Es würde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, der womöglich eine ebenso dichte Bebauung aller Grundstücke aus der Blumenstraße heraus erlauben müsste. 
    Der Bauantrag wurde auf Anraten des Bürgermeisters in der Sitzung zurückgestellt. Die Verwaltung schlägt eine Abänderung im Abstand zum Gehweg vor, das Gebäude soll 20 cm nach innen gerückt werden, damit der Winterdienst den Gehweg räumen kann. Das Dachform soll in ein Krüppelwalmdach abgeändert werden, damit die Front nicht so hoch erscheint.

    Die Gemeinderäte der UBG sehen das Bauvorhaben kritisch. Zur Fortsetzung der Diskussion wird es bei Vorlage des geänderten Bauplanes kommen.
    (geschrieben Sandra Waldherr, Gemeinderätin)



Gemeinderatssitzung vom 11.07.2019

offizielles Protokoll der Gemeinde Edling: Protokoll vom 11.07.2019

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